Das Südchinesische Meer –
Rechtliche Ansprüche, wirtschaftliche Interessen und politische
Machtverhältnisse eines Territorialkonfliktes
A. Einleitung
2 740 000
Quadratmeilen Wasser und etwa 780 Inseln stellen einen der größten und ältesten
Konflikte in Asien dar. Seit Jahrzehnten stehen sich im Südchinesischen Meer
bis zu sieben Staaten, mit konkurrierenden maritimen Ansprüchen gegenüber.
Überlappende Souveränitätsansprüche, zusammen mit immer weiter schwindenden
Energieressourcen und aufstrebenden Regionalmächten haben die Spannungen in der
Region erhöht. Schon seit einiger Zeit ist der Konflikt um das Südchinesische
Meer nicht mehr nur regional auf den asiatischen Raum begrenzt, sondern hat an
internationaler Signifikanz gewonnen. Auch das Blickfeld der USA hat sich
auf das Südchinesische Meer gerichtet. Erst kürzlich, im Mai 2015, überflog ein
US-Überwachungsflugzeug das umstrittene Gebiet rund um frisch durch China
aufgeschüttete Inseln im Südchinesischen Meer und wurde von der chinesischen
Marine nachdrücklich mit den Worten „Gehen sie weg!“ [1] aufgefordert, den
Luftraum zu verlassen. Dieser Vorfall zeigt, dass China die von ihm
beanspruchten Gebiete nachdrücklich verteidigt.
Große Aufmerksamkeit wird dem Konflikt nicht nur durch die vehemente Verteidigung ihrer Gebietsansprüche durch die VR China zuteil, sondern auch durch die Zunahme politischer, militärischer und wirtschaftlicher Fähigkeiten Chinas, neu gestalteter Beziehungen zwischen China und den ASEAN-Staaten, aber auch durch das wachsende Interesse der USA an dem Konflikt, die bestrebt sind, ihre hegemoniale Vormachtstellung auch im Pazifik zu sichern.
Genau diese
Akteurskonstellation sowie die unterschiedlichen Akteursinteressen machen den
Konflikt im Südchinesischen Meer so komplex.
Mehrere
Anrainerstaaten des Südchinesischen Meers beanspruchen Teile des Gebietes für
sich. Vietnam erhebt Anspruch auf die Spratly- und die Paracel-Inseln. Die Philippinen
beanspruchen die Spratly Inselgruppen für sich, beide Staaten tun dies aufgrund
ihres (vermeintlichen) Anspruches auf Grundlage der AWZ und des
Kontinentalschelfs. Auch Malaysia beansprucht einzelne Inseln im
südlichen Teil der Spratly-Inselgruppe für sich und hat seit 2009 fünf dieser
Inseln besetzt. Auch Taiwan erhebt Ansprüche auf das Südchinesische Meer.
China stellt
wohl die größten Ansprüche, diese umfassen rund 90 Prozent des Gebietes.
Zusätzliche Spannungen kommen zudem durch die nur sehr vage Formulierung der
chinesischen Ansprüche seitens der chinesischen Regierung auf. In einer note
verbale hinterlegte China eine Karte bei den Vereinten Nationen, auf der sie
mit einer gestrichelten Linie die chinesischen Gebietsansprüche umriss (Nine-Dashline).
China beherrscht demnach neben den Paracel-Inseln bislang sieben Spratly-Riffe.
Vietnam besitzt 27 Spratly-Inseln, die Philippinen neun, Malaysia fünf und
Taiwan eine [2].
Quelle: The Economist - The South
China Sea. Troubled waters. (2015, June, 8), http://www.economist.com/blogs/analects/2012/08/south-china-sea
Die genannten,
sich teils überlappenden, Gebietsansprüche haben in den vergangenen Jahren zu
vielen Streitereien zwischen den Staaten, aber auch zwischen z.B. Fischern und
Militärpatrouillen geführt.
So kam es im
Jahr 1988 zu einem ersten bewaffneten Konflikt im Südchinesischen Meer: China
versenkte drei vietnamesische Schiffe in der Nähe der Spratly-Inselgruppe wobei
rund 70 vietnamesische Seeleute getötet wurden. Grund war ein gegenseitiges
Vordringen auf die Inselgruppen und somit umstrittenes Gebiet. Im Jahr 2002
schlossen China und die ASEAN-Staaten die Declaration on the Conduct of Parties
in the South China Sea (DOC) als einen Code of Conduct nach sechsjährigen
Verhandlungen ab, welcher Stabilität für die Region schaffen, durch
Richtlinien Spannungen abbauen und als Konfliktlösungsstrategien dienen sollte.
Im Jahr 2009 unterbreiteten Vietnam und Malaysia der UN Commission on the
Limits of the Continental Shelf ihre Ansprüche, ihren Kontinentalschelf über
die 200 sm Grenze hinaus zu erweitern, um so ihre Ansprüche zu untermauern. Im
Jahre 2010 wird China zum weltweit größten Energiekonsumenten und löst damit
die USA in ihrem Energiehunger ab. Zur selben Zeit bekräftigen die USA ihre Interessen
im Südchinesischen Meer und und vor allem einem “open access to Asia´s maritime
commons” [3], die Barack Obama auch in einer Rede vor dem australischen
Parlament wiederholt.
2012 kommt es
zu einem Zwischenfall um das Scarborough-Shoal: die Philippinen nehmen acht
chinesische Fischerboote vor dem Riff fest. Es folgt eine zweimonatige
Pattsituation, Importverbote philippinischer Früchte in China und
Reisewarnungen. Im Jahr 2013 klagen die Philippinen im Rahmen des UNCLOS
Schiedgerichtes gegen chinesische Ansprüche im Südchinesischen Meer über die
Spratly-Inseln und den Scarborough-Shoal. China jedoch hat sich der
Rechtsprechung dieses Schiedgerichtes nicht unterworfen. Als China im Mai 2014
Probebohrungen in den umstrittenen Gewässern weit südlich der Insel Hainan (vor
vietnamesischer Küste) im südchinesischen Meer durchführt, geraten chinesische
und vietnamesische Schiffe aneinander und es kommt zu anti-chinesischen
Ausschreitungen in Vietnam.
Die neusten
Entwicklungen ereignen sich im Frühjahr 2015, als Medien aufgrund von
Satellitenbildern berichten, China schütte neue Inseln in dem von ihr
beanspruchten Gebieten auf. Die philippinische Regierung erklärte kürzlich, sie
vermutet, dass Peking am Johnson-Süd-Riff eine Militärbasis baut; auch am Gaven-
und Cuarteron-Riff habe man Aktivitäten beobachtet. [4]
Der Konflikt
hat sich, wie anhand der Darstellung der wichtigsten historischen Ereignisse
gezeigt, bis in das Frühjahr 2015 immer weiter verschärft und auch an
internationaler Brisanz gewonnen.
Im Folgenden
wird es deshalb darum gehen, welche rechtlichen Ansprüche China im
Südchinesischen Meer geltend macht und welche wirtschaftlichen Interessen und
politischen Machtverhältnisse sich in dem Konflikt widerspiegeln.
B. Die Begründung der historischen Ansprüche Chinas - Völkerrechtlicher
Teil
Die
Volksrepublik China beansprucht ungefähr 90% der Fläche des Südchinesischen
Meeres (SCM) Obwohl andere Länder wie Vietnam, Malaysia oder die Philippinen
auf der Grundlage des UN-Seerechtsübereinkommens (SRÜ) überlappende Ansprüche
im SCM erheben, hat China angefangen, die Inseln und einen Großteil der
Meere als sein eigenes Hoheitsgebiet zu behandeln. Fraglich ist, wie China
seine Ansprüche im SCM begründet und ob diese Ansprüche aus völkerrechtlicher
Perspektive überzeugend sind. Um dies zu untersuchen, wird im Folgenden auf die
historische Argumentation Chinas eingegangen. Im Anschluss daran werden die
aktuellen Handlungen Chinas sowie die völkerrechtlichen Möglichkeiten und
Hürden für das Lösen der Territorialstreitigkeiten im SCM dargestellt.
I. Historische Ansprüche
1. Begründung Chinas
Chinas Argumentation ist
fast ausschließlich historisch ausgerichtet: China habe über die verschiedenen
Dynastien hinweg seit dem 2. Jahrhundert vor Christus das Gebiet des SCM als
ihr eigenes behandelt; die Herrschern der unterschiedlichen Dynastien hätten
die Inseln entdeckt, benannt, entwickelt, verwaltet und im chinesischen
Hoheitsgebiet eingegliedert, und zwar waren die Inseln des SCM terra
nullius bzw. „Niemandland“, bevor chinesische Fischer sie entdeckt
haben. Demzufolge hätte China ein staatenloses Gebiet entdeckt und besetzt, Okkupation,
was völkerrechtlich erlaubt ist. Zudem argumentiert China, dass es die Meere
kontrolliert und Gerichtsbarkeit darüber ausgeübt habe. Chinesische Fischer
hätten auch über die Jahrzehnte hinaus dort Fischerei betrieben[1]. Dies meint
China, durch alte Karten und geschichtlichen Nachweisen belegen zu können.
China untermauert seine
Argumentation durch das Prinzip des Intertemporalen Völkerrechts: Nach
den Regeln des damals geltenden Völkerrechts gehörten die Inseln des SCM zur
Volksrepublik China. Dieser historische Besitzstand bestehe nach den Regeln des
gewohnheitsrechtlich verankerten intertemporalen Völkerrechts unter dem Regime
des heutigen – veränderten - Seerechts fort, wie der bekannte Schiedsspruch im
Fall Palmas im Jahre 1928 bestätigt habe[2].
Seine Ansprüche auf das
SCM stützt China zudem auf den Rechtstitel eines historischen Gewässers.
Diese sind Gewässer jenseits des Küstenmeers, über die der Küstenstaat seit
langer Zeit Souveränitätsrechte ausübt. Gewohnheitsrechtlich gelten die
historischen Rechtstitel auch unter der Geltung eines veränderten Seerechts
fort, wie die Völkerrechtskommission im Jahre 1962 bestätigt hat [3] und wie
auch dem SRÜ zu entnehmen ist [4]. Für einen derartigen historischen
Rechtstitel müssen aber die folgenden Voraussetzungen erfüllt.
2. Völkerrechtliche Probleme der historischen
Ansprüche Chinas
a. Schriftliche Beweismittel
Dieser Argumentation
Chinas ist zunächst entgegen zu halten, dass keine offiziellen Karten
bzw. Seekarten existieren, die Chinas Ansprüche beweisen. Die
Notwendigkeit von solchen schriftlichen Beweismittel hat der IGH unter anderem
in den territorialen Streitigkeiten zwischen Burkina Faso und Mali sowie
Malaysia und Singapore bestätigt [5][6]. Erst im Jahre 1946 veröffentlichte
China eine Karte mit 11 gestrichelten Linien, die seine Gebietsansprüche
umfassen. 2009 richtete China eine Verbalnote an die Vereinten Nationen, der
eine Karte mit neun „dash lines“ angehängt war, die die Gebietsansprüche Chinas
erneut illustrieren soll [7].
Problematisch ist dabei
schon die Inkonsistenz der Ansprüche; es gibt nämlich Unterschiede zwischen den
beiden hinterlegten Karten. Wären die Ansprüche so alt und deutlich, wie China
annimmt, sollten sich die Karten nicht voneinander unterscheiden. Ein anderes
Problem ist, dass die Karten nicht genau zeigen, was China eigentlich
beansprucht. Die gestrichelten Linien geben nur vage an, dass die Ansprüche in
einem 90% des SCM umfassenden Gebiet liegen, ohne genau erkennen zu lassen, wo
welche Ansprüche erhoben werden. Es wird insbesondere nicht deutlich, ob nur
die Inseln samt den dazugehörigen Wirtschaftszonen oder das gesamte Seegebiet
beansprucht werden. Selbst wenn diese Karten unproblematisch wären, wäre die
Tatsache problematisch, dass die ersten Karten erst im 20. Jahrhundert
erschienen sind, was als Beweis für die Existenz historischer Ansprüche
nicht ausreicht.
b. Okkupation
Wie schon erwähnt macht
China geltend, dass die Spratleys und Paracels terra nullius waren und
dass dementsprechend die Inbesitznahme der Inseln dem völkerrechtlich
anerkannten Prinzip der Okkupation zuzuordnen ist. Die Definition einer
Okkupation im Völkerrecht erfordert zunächt objektiv, dass eine tatsächliche
Herrschaft über das Gebiet stattfindet [8]; das Prinzip der Effektivität. Die
Volkrepublik China bestätigt die Erfüllung dieser Bedingung dadurch, dass es
zwei Verwaltungsbehörden schon lange gibt, die die Angelegenheiten auf die
Inseln regeln. Dagegen ist aber einzuwenden, dass Vietnam argumentiert, dass es
ebenfalls Verwaltungsbehörden auf die Inseln seit langem geschickt hat.
Subjektiv ist vorausgesetzt, dass bei der Okkupation der Wille dauernder
Beherrschung besteht. Ob China dieses Kriterium erfüllt, ist schwer zu
beurteilen.
c. Rechtssprechung
Der Rechtssprechung des
IGH, des ständigen Schiedsgerichts sowie der Dokumente der
Völkerrechtskommission, die sich mit territorialen Streitigkeiten beschäftigen,
sind Voraussetzungen für das Begründen historischer Ansprüche zu entnehmen. Im
Folgenden werden einige davon angesichts Chinas Ansprüche im SCM überprüft, und
zwar wurden vor allem die Bedingungen ausgewählt, die in vielen Fällen
wiederholt wurden. Die Bedingungen müssen nicht kumulativ auf die Ansprüche
Chinas gelten, vielmehr muss abgewogen werden, inwiefern die Voraussetzungen
erfüllt sind. Im Bericht der Völkerrechtskommission vom Jahre 1962, in dem
ausführlich der völkerrechtliche Status historischer Gewässer und Meeresbuchten
diskutiert wurde, wurden bestimmte Voraussetzungen festgelegt, die für die
Begründung historischer Ansprüche maßgeblich sind.
Als Erstes muss der Staat
seine Souveränität in den Gewässern und Inseln effektiv über eine ausreichend
lange Zeit ausgeübt haben. Die „Effektivität" der Hoheitsgewalt hat
der Schiedsgerichtshof in der territorialen Streitigkeit
zwischen Eritria und Yemen im Jahre 1998 definiert, und zwar muss es zunächst
ersichtlich sein, dass China seine staatlichen Funktionen auf der Basis einer
kontinuierlichen und friedlichen Gerichtsbarkeit ausübt. Der Gerichtshof hat
dies präziser formuliert, und zwar muss eine gewisse Absicht für die
Beansprunchung der Insel à titre de souverain existieren, die durch die
innerstaatliche Gesetzgebung bekannt gemacht werden muss. Erst im Jahr 1946 hat
China die Inseln des SCM als Teil der Guangdong Profinz erklärt [9], was gegen
einer effektiven über lange Zeit ausreichende Hoheitsausübung der Inseln
des SCM spricht. Diese Bedingung gilt auch deshalb als nicht erfüllt, da das
Schiedsgericht Beispiele für die effektive Ausübung von staatlichen
Funktionen aufgelistet hat, von denen China fast keine erfüllt: Erteilung einer
Genehmigung für die Kreuzfahrt rund um oder auf die Inseln; Veröffentlichung
von Anweisungen in Bezug auf die Gewässern der Inseln; Such- und
Rettungsmaßnahmen; das Einrichten von Patrouillen in den Gewässern um die
Inseln; Umweltschutzmaßnahmen; die Einrichtung von Militärposten auf die
Inseln; Bau und Unterhaltung von Einrichtungen auf die Inseln; die
Lizenzvergabe für Aktivitäten auf dem Land der Inseln; die Ausübung des Straf-
oder Zivil der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der Geschehnisse auf die Inseln;
der Bau oder die Wartung von Leuchttürmen; die Gewährung von Ölkonzessionen;
Regeln über Überflugsrechte, unter anderem. Bemerkenswert ist, dass China
im 21. Jahrhundert anfängt, diese Bedingungen zu erfüllen, in dem es künstliche
Inseln aufschüttet, Leuchttürme baut, Rettungsmaßnahmen unter anderem ergreift.
Dies kann aber keine historischen Ansprüche begründen.
Zudem muss die Ausübung
von Souverenitätsrechten kontinuierlich sein. Problematisch ist vor
allem, dass andere Länder wie Malaysia oder die Phillipinen argumentieren, dass
sie die Inseln verwaltet und kontrolliert und dass ihre Fischer dort Fischerei
betrieben haben, ohne von chinesischen Verwaltungsbehörden davon abgehalten zu
werden. Erst am Anfang des 20. Jahrhunderts hat China angefangen, die Meere zu
verteidigen und Fischer anderer Nationalitäten zu vertreiben, was gegen eine
kontinuierliche Kontrolle der Inseln und der Meere vonseiten Chinas spricht.
Wichtig ist auch, dass der
Anspruch Chinas öffentlich und formell erklärt werden muss. China
hat jedoch erstmals im Jahre 1946 seine Ansprüche erklärt –durch die 11
dash-line. Das allein genügt nicht für die Geltendmachung historischer
Ansprüche. Dazu kommt, dass die Verbalnoten, die China erst in den letzten 100
Jahren abgegeben hat, Chinas Ansprüche nicht explizit und konsistent erläutern,
was gegen die Existenz dieser Voraussetzung spricht.
Eine andere maßgebliche
Voraussetzung ist die Anerkennung durch die Staatengemeinschaft, die
offensichtlich seitens der Nachbarstaaten fehlt und auch seitens anderer
Staaten nicht ersichtlich ist [10]. In der territorialen Streitigkeit über
Pedra Branca zwischen Malaysia und Singapore hat der IGH das
völkergewohnheitsrechtlich verankerte Prinzip der aquiescence bzw. die
widerspruchlose Hinnahme herangezogen, und zwar wäre es möglich, Chinas
Ansprüche im SCM als überzeugend einzustufen, hätten die anderen Staaten
stillschweigend Chinas Ansprüche hingenommen. Dies ist aber nicht der Fall,
denn die Phillipinen haben beispielsweise die territorialen Streitigkeiten an
das Ständige Schiedsgericht delegiert. Dazu kommt, dass Vietnam sich gegen den
Anspruch Chinas, gewehrt hat: “The Socialist Republic of
Vietnam once again reaffirms its indisputable sovereignty over the Truong Sa
Archipelago and hence its determination to defend its territorial integrity.” [11]
Die historischen Ansprüche sind also von China unzureichend begründet. Trotzdem behandelt China ein Großteil der Inseln und Meere des SCM als Teil des eigenen Hoheitsgebiet, und zwar ist der Volksrepublik China klar, dass die historischen Ansprüchen von der internationalen Gemeinschaft nicht akzeptiert werden. Das Land hat aber angefangen, seine Ansprüche praktisch und nach dem modernen Völkerrecht zu untermauern, indem es Bauarbeiten auf mehreren Inseln und Riffen einräumt, Leuchttürme baut, den Überflug und die Schifffahrt kontrolliert und Millitärstützpunkte einrichtet, unter anderem. Dies begründet China damit, dass es somit seinen internationalen Verpflichtungen besser nachgehen kann, etwa bei der Seenotrettung, beim Katastrophenschutz, bei der Meeresforschung usw. Dieses Verhalten erklärt sich damit, dass China sich dem Völkerrecht zwar nicht vollständig unterwerfen lässt, indem es mit den anderen Ländern die territoriale Streitigkeit löst. Jedoch unternimmt es Schritte, damit die Besatzung in der Zukunft als eine „effektive Besatzung“, die vom Völkerrecht akzeptiert wird, angesehen wird. |
Um diese praktische Inbesitznahme zu unterbinden, muss die internationale Gemeinschaft sich dagegen wehren. Deshalb werden im Folgenden einige völkerrechtlichen Lösungsmöglichkeiten vorgestellt, denen aber Hürden stehen, was eine politische Lösung notwendig macht.
II. Lösungsmöglichkeiten und Hürden
China ist Vertragspartei
des Seerechtsübereinkommen, das seine Vertragsparteien zur friedlichen
Streitbeilegung verpflichtet. Eine Anrufung eines Schiedsgerichts bzw. des IGH
wäre deswegen verpflichtend, hätte China keine Erklärung abgegeben, bei der es
sich der Unterwerfung der Streitbeilegung des SRÜ entzieht. Aus diesem Grund
verpflichten die traditionellen Mittel der Streitbeilegung China nicht, die die
Phillipinen angewendet hat, als sie das Ständige Schiedsgericht angerufen hat.
Dass sich China freiwillig der Gerichtsbarkeit des IGH oder eines Schiedsgerichtes
unterwirft, ist realitätsfern besonders angesichts der Tatsache, dass China
sich geweigert hat, an dem Verfahren, den die Phillipinen eingeleitet hat,
teilzunehmen. Zwar verlautbart China die Bereitschaft zur Führung von
friedlichen Gesprächen mit den anderen Anrainerstaaten, diese widerlegen aber
die demonstrative Bereitschaft Chinas zur Führung von Gesprächen.
Eine ebenfalls
realitätsferne Alternative sind wirtschaftliche Sanktionen, was vor allem an
der Wirtschaftskraft Chinas und ihrer Macht in der Region liegt.
Als einzig juristisch
denkbares Mittel ist, dass die internationale Gemeinschaft bei jeder
Gelegenheit Erklärungen abgibt, die die Ansprüche Chinas ablehnen. Ähnlich wie
Vietnam sich gegen die Erklärung Chinas der unangefochtenen
Souverenitätsansprüchen im SCM gewehrt hat, wäre es wünschenswert, dass der
Rest der Staatengemeinschaft ähliche Erklärungen abgibt. Dies liegt vor allem
daran, dass, wenn dies nicht stattfindet, China vom Prinzip der Aquiscence geltend
machen könnte, was das Ständige Schiedsgericht in der territorialen
Streitigkeit über Ost-Grönland betont hat [12], und zwar würde die Abwesenheit
konkurrierender Ansprüche die Hinnahme chinesischer Gebietsansprüche bedeuten.
Dementsprechend ist es notwendig, dass die Staatengemeinschaft von einem Estoppel
Anwendung macht, um die praktische Inbesitznahme Chinas zu verhindern.
Aufgrund der durch die Nicht-Unterwerfung Chinas der Streitbeilegung des SRÜ
entstandene Situation, bei der das Völkerrecht keinen großen Beitrag zur Lösung
des Konflikts leisten kann, ist eine politische Lösung des Konflikts nötig, die
im politkwissenschaftlichen Teil des Eintrags vorgestellt wird. Davor ist aber
notwendig zu verstehen, aus welchen wirtschaftlichen Motiven China handelt.
Fußnoten:
[1] Zu den historischen
Anprüchen Chinas: Vgl. Yu (2013)
[2] Vgl. United Nations (1928)
[3] Vgl. United Nations (1962), S.7 ff.
[4] Vgl. Art.15 S.2, 298 Abs. 1 (a) (i) SRÜ
[5] Vgl. International Court of Justice (1986)
[6] Vgl. International Court of Justice (2008)
[7] Vgl. Gau (2012)
[8] Vgl. Von Listzt (1920), S.90
[9] Vgl. Gonzales (2014), S.28
[10] Für die Voraussetzungen historischer Gewässer, Vgl. United Nations (1962), S.13 ff.
[12] Permanent Court of International Justice (1933)
B. Die wirtschaftlichen Interessen
der Akteure
Oft wird in der Diskussion um Ansprüche um das Südchinesische Meer argumentiert, wirtschaftliche Interessen spielten eine tragende Rolle. Ist der Streit um Wirtschaftszonen, Inseln und Seemeilen demnach weniger ein Territorialkonflikt, sondern ein Kräftemessen um die Rohstoffe, die im Meeresboden des Südchinesischen Meeres vermutet werden?
Die Schätzungen über die tatsächliche Menge an verborgenen Rohstoffen gehen in den Statistiken oft weit auseinander. Die U.S. amerikanische Energy Information Administration (EIA) geht davon aus, dass in den Böden des Meeres rund 11 Milliarden Barrel [1] Erdöl und 190 Billionen Kubikfuß [2] Erdgas lagern [3]. Eine nationale chinesische Ölfirma dagegen schätzt das Vorkommen auf rund 125 Milliarden Barrel Öl und 500 Billionen Kubikfuß Gas in den bisher noch unerforschten Gebieten [4]. Diese Daten wurden aber noch von keiner anderen unabhängigen Stelle bestätigt. Diese Zahlen wirken auf den ersten Blick verwirrend. Wie können Messungen zu so unterschiedlichen Ergebnissen führen? Oft beruhen diese Zahlen auf unterschiedlichen Konzepten der Messung der Vorkommen. Bei der Messung, gerade von Erdölvorkommen, wird unterschieden zwischen proven und unproven reserves. Letztere gliedern sich noch einmal auf in probable reserves (fünfzigprozentige Förderungschance) und possible reserves (geringe Förderungschance)[5].
Nur geringe Teile des Südchinesischen Meeres sind bereits erforscht worden. Gerade in den umstrittenen Gebieten werden keine Probebohrungen zur Erforschung des Rohstoffreichtums durchgeführt; außerdem behindern Taifune und starke unterseeische Strömungen die Arbeit.
Die meisten bereits entdeckten und als förderbar eingestuften Rohstoffe liegen deshalb auch in unumstrittenen Gebieten des Südchinesischen Meeres, nahe der Küsten der Anrainerstaaten. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass in den bisher nicht erforschten Gebieten noch weitere Rohstoffvorkommen lagern.
Die U.S. Geological Survey (USGS) hat das unentdeckte Potential des südchinesischen Meeres erforscht. Sie kommt zu dem Schluss, dass in dem Gebiet rund 12 Milliarden Barrel Erdöl und 160 Billionen Kubikfuß Erdgas lagern. Teile dieser Vorkommen werden aber nicht als kommerzielle Rohstoffvorkommen gehandelt, da es ökonomisch gesehen wegen des eben erwähnten hohen Aufwands oft nicht gewinnbringend ist, diese zu fördern[6].
Auch bei den umstrittenen Spratly-Inseln werden einige Rohstoffe vermutet: höchstwahrscheinlich lagern hier große Öl- und Gasvorkommen in der von China, Vietnam und Taiwan beanspruchten Reed Bank. Rund um die Paracel-Inseln wurden dagegen noch keine Rohstoffvorkommen entdeckt[7]. Spielen also die Rohstoffe im Konflikt um das Südchinesische Meer und die beiden Inselgruppen überhaupt eine so große Rolle? Schätzungen liefern teils sehr optimistische Zahlen – wie die Wirklichkeit aussieht, ist dagegen meist noch ungeklärt, Probebohrungen in umstrittenen Gebieten, die zu Auseinandersetzungen führen, werden in Kauf genommen und Staaten investieren in Offshore-Technik und Pipelines. Was treibt also die Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres an? Sind es wirklich die vermuteten Rohstoffe oder stecken andere geopolitische Interessen hinter dem Territorialkonflikt?
Die Daten über die Rohstoffvorkommen, aufgeschlüsselt nach Nationen, ergeben, dass Malaysia die größten Gasvorkommen und die größten Ölvorkommen im Südchinesischen Meer besitzt. China dagegen steht bei den Öl- und Gasreserven je nur an vierter Stelle. Was die aktuellen Fördermengen betrifft, liegt Malaysia folglich auch auf Platz eins. Jedoch ist es interessant zu sehen, dass China – trotz der relativ geringeren Vorkommen in dem von ihr kontrollierten Gebiet – an dritter Stelle bei der Ölförderung und an zweiter Stelle bei der Erdgasförderung steht. Diese hohe Förderkraft lässt sich eventuell mit dem steigenden Energiehunger der Volksrepublik erklären.
Die Volksrepublik verzeichnete in den
vergangenen Jahren durchweg hohe – auch wenn in den letzten Jahren wieder etwas
moderatere – Wachstumsraten. Im Jahr 2014 verzeichnete sie ein Wachstum von 7,4
Prozent, was im internationalen Vergleich weiterhin als sehr hoch eingestuft
wird [8]. Aus dieser Zahl und den vergangenen zweistelligen Wachstumsraten
lässt sich erklären, warum China die USA im Jahr 2010 als weltweit größten
Energiekonsumenten (gemessen am Primärenergiebedarf einer Volkswirtschaft)
ablöste und seither die Rangliste anführt. Zudem ist China der weltweit größte
Stromproduzent sowie –konsument. China ist zudem zweitgrößter Konsument sowie
Importeur von Erdöl; bei Produktion ist die Volksrepublik weiter abgelegen und
hat auch vergleichsweise geringe Ölreserven vorzuweisen. Auch beim Konsum und
der Produktion von Erdgas liegt China hinter den USA und Russland; die
Erdgasreserven sind im weltweiten Vergleich gering[9].
Als Grund für den hohen Energiebedarf ist neben
dem hohen Wirtschaftswachstum auch die Urbanisierung der chinesischen
Küstenmetropolen zu sehen; seit 2012 leben erstmals mehr als 50% der Menschen
in Chinas Städten, weitere 13 Millionen Menschen werden pro Jahr noch dazu
kommen [10]. Prognostiziert wird für China in den kommenden Jahren zwar ein
geringeres Wachstum – trotzdem scheint die chinesische Regierung nach immer
weiteren Rohstoffen zu streben: Der Energiebedarf wird, aufgrund der
Industrialisierung, dem wachsenden Außenhandel und dem Anstieg des
Lebensstandards und der Löhne eines Großteils der Bevölkerung, weiter ansteigen
[11].
In ganz Asien wird der Energiebedarf ansteigen, wobei China und Indien einen Löwenanteil dieses wachsenden Energiekonsums für sich beanspruchen werden. So schätzt der BP Energy Outlook, dass im Jahr 2035 rund 90% aller fossilen Brennstoffe aus dem Nahen Osten nach Asien exportiert werden, außerdem hat China den stärksten Anstieg im Bedarf an primären Energiequellen bis 2035 zu verzeichnen [12]. „As China’s economy moves from dependence on energy-intensive industrial manufacturing to services, the transportation sector becomes the most significant source of growth in liquid fuels use, and the country’s liquid fuels consumption more than doubles from its 2010 level.” [13]
China wird seinen Rohstoff- und Energiebedarf in naher Zukunft somit nur noch mit Importen decken können [14]. Öl- und Gasimporte sind heute schon elementar für die chinesische Volkswirtschaft, die jedoch noch immer stark auf Kohle als Energielieferanten zählt. Rund 62 Prozent macht sie im Energiemix Chinas aus. Doch die Kohlenutzung bringt viele Nachteile: gesundheitsgefährdender Smog und hohe Feinstaubbelastungen sowie hohes klimaschädliche CO2-Werte.
Es wird somit immer deutlicher, warum China
angesichts eines rasant steigenden Energiebedarfs auf der Suche nach weiteren
Energiequellen, Konflikte in Kauf nimmt, um unabhängiger von Kohle und
unsicheren Öl- und Gasimporten zu werden.
Auch innenpolitische Aspekte spielen in dem wachsenden Energiehunger eine Rolle. Chinas Politik ist stark geprägt von der Tatsache, dass Chinas Wirtschaftswachstum stark davon abhängig ist, dass es Peking gelingt, den wachsenden Energiebedarf zu sichern. Dass China dabei immer abhängiger von Importen wird, führt zu großer Unsicherheit im Land. Sollte Peking eine Unterbrechung in der Energieversorgung nicht verhindern und das Wachstum nicht aufrechterhalten können, könnte dies zu sozialen Unruhen innerhalb des Landes führen. „In der politischen Führung Chinas wird daher ein enger Zusammenhang hergestellt zwischen verlässlicher Energieversorgung und politischer und wirtschaftlicher Stabilität des Landes sowie der Aufrechterhaltung der Kontrolle und des Führungsanspruchs der Partei.“ [15]
So lässt sich vielleicht ein Teil des Paradoxes erklären, dass China trotz der geringen Rohstoffvorkommen in umstrittenen Gebieten, eine so offensive Territorialpolitik verfolgt.
Auch andere aufstrebende Staaten in der Region wie Vietnam, Malaysia und die Philippinen haben großes Interesse an den Rohstofflagerstätten im Südchinesischen Meer: „EIA projects Southeast Asian domestic oil production to stay flat or decline as energy consumption rises in the region and natural gas from South China Sea may meet a significant part of future energy demand.“ [16] Wie bereits erwähnt wird für die gesamte asiatische Region ein steigender Energiebedarf prognostiziert, Rohstoffe im südchinesischen Meer könnten demnach einen Entwicklungsmotor und eine unabhängige Energiequelle darstellen.
Auch der große Reichtum des Südchinesischen Meeres an Fischgründen könnte ein Grund sein, warum sich Anrainerstaaten – teils stark auf diese Vorkommen angewiesen – für ihre territorialen Ansprüche stark machen [17]. China, Indonesien, Myanmar und die Philippinen zählen zu den zehn weltweit größten Fischernationen [18]. Auch die starke Überfischung der Küstenregionen, die die Fischer immer weiter in die umstrittenen Gebiete treibt, führt zu Auseinandersetzungen zwischen den Anrainerstaaten.
Aber auch für die Weltgemeinschaft spielt der Konflikt im Südchinesischen Meer eine bedeutende Rolle, denn das Meer zählt zu den wichtigsten Handelsrouten der Welt. Der Warentransport durch das Meer umfasst jährlich Waren im Wert von rund 5,3 Billionen US- Dollar. Außerdem ist das Südchinesische Meer Umschlagsplatz für rund ein Drittel des globalen Handels mit Rohöl und für gut die Hälfte des globalen Handels mit Erdgas. Ein Großteil des Rohöls wird zunächst nach Malaysia und Singapur verschifft, wo es weiter verarbeitet wird und dann als raffiniertes Petroleum weiter verfrachtet wird; das restliche Rohöl geht weiter nach China, Japan und Nordkorea. Außerdem verlaufen auch große Teile des Handels Europas mit Ostasien über diesen Seeweg [19]. "Wer die Inseln im Südchinesischen Meer besitzt, könnte direkt oder indirekt Kontrolle über die meisten Seewege der Welt ausüben, die aus Westeuropa nach Ostasien führen." [20]
Sollte der Konflikt aufflammen und es für Schiffe unmöglich werden, durch die Straße von Malacca und das Südchinesische Meer zu fahren, müssten Reedereien höhere Versicherungskosten auf sich nehmen und alternative Routen wählen [21]. Weitaus verheerender wären die wirtschaftlichen Folgen jedoch für die Anrainerstaaten selbst. Die Raffinerien in Malaysia werden größtenteils mit Öl über das Südchinesische Meer beliefert. China wäre zu einem großen Teil von Energieimporten abgeschnitten.
Weiterhin interessant ist es, einen Blick auf
die Handelsvolumina und somit Abhängigkeiten der beteiligten Akteure
untereinander zu werfen. Chinas wichtigster und größter Absatzmarkt war 2014
die USA, wohin China fast 17 Prozent aller Waren lieferte. Die EU stellt für
China den zweitwichtigsten Markt dar. China dagegen ist nur der drittwichtigste
Handelspartner der USA. US-amerikanische Importe stellen in China nur rund 8,1
Prozent dar, wohingegen China 11,3 Prozent aller Importe aus dem europäischen
Markt bezieht [22]. Die Handelsverflechtungen zwischen China und den ASEAN
Staaten sind – auch aufgrund des Freihandelsabkommens – besonders stark. China
ist – nach dem Handel ASEANs unter sich – der zweitwichtigste Handelspartner
der ASEAN-Staaten (siehe Grafik).
Die wirtschaftlichen Interessen der Akteure können somit zum einen zu einer Verstärkung des Konflikts führen, wenn Auseinandersetzungen um Probebohrungen, errichtete Bohrplattformen, und Fischgründe zunehmen; zum anderen haben die wirtschaftlichen Interessen aller Anrainerstaaten jedoch auch eine befriedende Wirkung auf den Konflikt, da sich alle Beteiligten durch eine Blockade einer der wichtigsten Handelsrouten selbst schädigen.
D. Machtverhältnisse im Konflikt - Politikwissenschaftlicher Teil
Welche
Machtverhältnisse spiegeln sich im Konflikt um das Südchinesische Meerwider?Warum
scheint die VR China die Ordnung des Völkerrechts zu ignorieren?Wie kann eine weitere
Eskalation des Konfliktes vermieden werden?
Um
diese Fragen zu beantworten, soll der Konflikt im Zusammenhang mit der Theorie
der hegemonialen Stabilität vonDouglas Lemke [1] betrachtet werden. Das Modell
beschreibt den Zustand, dass eine globale Hierarchie innerhalb eines Systems
existiert, in dem es regionale Subsysteme gibt. Die regionale Macht dominiert
das Subsystem, indem sie in der Lage ist, die regionale Ordnung zu
stabilisieren und zu pflegen.Trotzdem ist die regionale Macht der globalen
Macht untergeordnet.
Die wichtigsten Merkmale eines Hegemons nach Charles Kindleberger und Robert Gilpin [2] sind zum einen die Übermacht, die er wegen seiner technologischen und industriellen Vorteile besitzt, zum anderen die Kapazität und den Willen die internationale Ordnung zu gestalten und die Schaffung von öffentlichen Gütern wahrzunehmen. Dabei übernimmt er auch die Kosten der Aufrechterhaltung des Regimes und der hegemonialen Ordnung.
Die wichtigsten Merkmale eines Hegemons nach Charles Kindleberger und Robert Gilpin [2] sind zum einen die Übermacht, die er wegen seiner technologischen und industriellen Vorteile besitzt, zum anderen die Kapazität und den Willen die internationale Ordnung zu gestalten und die Schaffung von öffentlichen Gütern wahrzunehmen. Dabei übernimmt er auch die Kosten der Aufrechterhaltung des Regimes und der hegemonialen Ordnung.
Wichtig
zu erwähnen ist zudem, dass sich die globale Macht nur sehr selten in die auf
den Machtbereich des regionalen Hegemons begrenzten Angelegenheiten einmischt,
es sei denn, ein sekundärer Staat innerhalb des regionalen Systems sei
unzufrieden. Der globale Hegemon wird nur dann intervenieren, wenn er zunächst
von einem sekundären Staat im Einflussbereich des regionalen Hegemonsum Hilfe
gebeten wird und wenn er der Meinung ist, dass der regionale Hegemon seine
Macht über die Region hinaus ausweiten will. Diese Intervention kann dann vor
allem durch balancing und
Allianzbildung mehrere sekundärer Staaten erfolgen. Wenn dem globalen Hegemon
bewusst wird, dass die Spielregeln –d.h. seine globale Übermacht - nicht in
Gefahr ist, wird er sich tendenziell von dem Konflikt distanzieren und dem sekundären
Staat empfehlen, sich an die Bestimmungen des regionalen Hegemons anzupassen.
Nach dieser Theorielassen sich die USA als globaler Hegemon kategorisieren, die ASEAN-Länder bilden das regionale Subsystem. China wird als die regionale Macht betrachtet. In der Analyse der Machtverhältnisse in der Region sind zudem ökonomische sowie militärische Aspekte der VR China, sowie deren Handlungen gegenüber der ASEAN-Staaten zu berücksichtigen.
Nach dieser Theorielassen sich die USA als globaler Hegemon kategorisieren, die ASEAN-Länder bilden das regionale Subsystem. China wird als die regionale Macht betrachtet. In der Analyse der Machtverhältnisse in der Region sind zudem ökonomische sowie militärische Aspekte der VR China, sowie deren Handlungen gegenüber der ASEAN-Staaten zu berücksichtigen.
China
ist wirtschaftlich stärker denn je. Brandy Womack [3] argumentiert in einem
Beitrag,dass das Jahr 2008 einenWendepunkt darstellt, welcher das Ende der zuvor
fast unbestrittenen amerikanischen Hegemonie und den Beginn unsicherer
post-hegemonialer Zeiten einläute.Die Tatsache, dass lediglich China mehr
oder weniger die Weltwirtschaftskrise überlebt hat, kann für Chinas
Nachbarländer erstaunlich sein.Siehe Abbildung: GDP per capitagrowth.
Chinas
Militärausgaben steigen. Daten desUnited
States Navy’s Office ofNavalIntelligencezeigen, dass China über 140 Milliarden
Dollar für militärische Zwecke investiert, was einen Anstieg von 10 Prozent im Vergleich
zum Militärbudget des vergangenen Jahres darstellt [4]. Chinesische
Investitionen in die Marine sind ebenso von hoher Bedeutung. China besitzt bereits
heute die größte Küstenwachflotte der Welt, größer noch als die Flotte seiner
Nachbarn zusammen [5]. Diese Zahlen zeigen, dass China die weltweit zweitgrößten
Militärausgaben hat, was jedoch immer noch weit hinter den Ausgaben der
Vereinigten Staaten liegt. Denn die USA gibt mehr für ihre Streitkräfte aus als
die nächsten acht Ländern zusammen. Siehe Abbildung Defense Spending
China stellt somit einen äußerst wichtigen Akteur im Konflikt um das Südchinesische Meer dar: China ist zum einen in der Lage, den Konflikt zu befrieden oder ihn, zum anderen, in eine ernsthafte militärische Auseinandersetzung umzuwandeln. Diese Stellung Chinas löst bei einigen Anrainerstaaten, die ebenso Ansprüche auf das Südchinesische Meer stellen und militärisch und wirtschaftlich gesehen weitaus schmaler aufgestellt sind, Unsicherheit aus.
Deshalb suchen Staaten wie Vietnam und die Philippinen Unterstützung bei
den USA, um die chinesische Vormachtstellung auszugleichen. So unterzeichneten
die Philippinen und die USA im April 2014 das Enhanced Defense Cooperation Agreement (EDCA), welches die sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten noch
verstärken sollte [6].Auch Vietnam und die USA unterzeichneten im Juni
desselben Jahres ein Joint Vision
Statement on Defense Relations, welchesdie militärischen Beziehungen
zwischen den beiden Nationen verstärken und auch die Koproduktion militärischer
Ausrüstung vorbereiten sollte [7].
Chinesisches
Handeln im Südchinesischen Meer erregt zudem Aufmerksamkeit, weil diesesvon
Einzelvorstößen in das Territorium gekennzeichnet ist, welche schrittweise
Chinas Präsenz in dem umstrittenen Territorium ausweiten und eine chinesische Souveränität
legitimieren sollen.
So begann daschinesische Staatsunternehmen National Offshore Oil Corporation (CNOOC) im Juni 2012,Ölbohrungen innerhalb der Gewässer, die auch von Vietnambeansprucht werden und sich zudem innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszonedes Landes befinden, durchzuführen [8].Dieses Beispiel zeigt, wie die Politik Pekings versucht, Kontrolle über die Region auszuüben, indem sie diese verwirtschaftet.Chinas Ansprüche auf das Gebiet werden somit „slice bei slice“bekräftigt und somit zum Teil – falls dies ohne Proteste erfolgt – legitimiert. Dabei stellt sich die Frage, ob die USA als globaler Hegemon, eben wegen dieser chinesischen Verstöße, der Staat ist, der die Einhaltung der durch die UNCLOS gewährten Rechte der umliegenden Anrainerstaaten gewährleisten soll.
So begann daschinesische Staatsunternehmen National Offshore Oil Corporation (CNOOC) im Juni 2012,Ölbohrungen innerhalb der Gewässer, die auch von Vietnambeansprucht werden und sich zudem innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszonedes Landes befinden, durchzuführen [8].Dieses Beispiel zeigt, wie die Politik Pekings versucht, Kontrolle über die Region auszuüben, indem sie diese verwirtschaftet.Chinas Ansprüche auf das Gebiet werden somit „slice bei slice“bekräftigt und somit zum Teil – falls dies ohne Proteste erfolgt – legitimiert. Dabei stellt sich die Frage, ob die USA als globaler Hegemon, eben wegen dieser chinesischen Verstöße, der Staat ist, der die Einhaltung der durch die UNCLOS gewährten Rechte der umliegenden Anrainerstaaten gewährleisten soll.
Außerdem
ist es wichtig im Hinterkopf zu behalten, dass die regionale Hegemonialmacht China
traditionell bilaterale Vereinbarungen multilateralen Übereinkommen vorzieht.
Diese Vereinbarungen außerhalb multilateraler Foren führt jedoch dazu, dass
kleinere Länder geschwächt werden, da diese gegenüber Chinas regionaler Macht
leichter beeinflussbar und manipulierbar sein könnten [9]. Gleichzeitig können bilaterale
Vereinbarungen Differenzen innerhalb der ASEAN-Staaten verursachen. Eine
Konstellation wäre möglich, in der die ASEAN-Staatengehindert wären, eine gemeinsame
Stellungnahme über die Situation im Südchinesischen Meer abzugeben. Grund dafür
ist vor allem die Tatsache, dass einige Länder sich aktiver in den Konflikt
einbringen, als andere und dass China für die kleineren ASEAN-Staaten mehr als
nur ein Nachbar ist, sondern auch der wichtigste Handelspartner und Investor.
Diese Tatsache beeinflusst die Entscheidung der weniger aktiven Länder im
Territorialkonflikt, die eherdaran interessiert zu sein scheinen, sich mit
China gut zu stellen, als an gemeinsamen Beschlüssen der ASEAN [10].
Wenn also das Forum innerhalb der ASEAN blockiert scheint, bleibt es den stark im Konflikt involvierten Staaten Vietnam und Philippinen, Hilfe bei den Vereinigten Staaten zu suchen und durch eine Internationalisierung des Konfliktes Druck auf China auszuüben, da sich Chinas regionale Macht sich eher als Bedrohung für ihre Subsystem zeigt.
Wenn also das Forum innerhalb der ASEAN blockiert scheint, bleibt es den stark im Konflikt involvierten Staaten Vietnam und Philippinen, Hilfe bei den Vereinigten Staaten zu suchen und durch eine Internationalisierung des Konfliktes Druck auf China auszuüben, da sich Chinas regionale Macht sich eher als Bedrohung für ihre Subsystem zeigt.
Laut
Aaron L. Friedberg wächst Chinas Einfluss auch durch und in neuenInstitutionen,
die China in den Fokus stellen und eine Alternative für die Institutionen
darstellen, die sehr auf die USA zentriert sind. So ist dieAsian Infrastructure Investment Bank (AIIB), die im Jahr 2013 von
China initiiert wurde und die alle asiatischen Staaten und größten Länder der
Welt einschließt, jedoch die USA, Japan und Kanada ausschließt, eine solche,
neu aufgekommene Institution. Die AIIB wird von vielen Wissenschaftlern als eine
Alternative für den IWF, die Weltbank, und die Asian Development Bank gesehen[11].
Auch das sogenannte Regional ComprehensiveEconomicPartnership (RCEP), ein regionales Freihandelsabkommen zwischen ASEAN-Staaten und ihren aktuellen Freihandelspartnern, kann als asiatisches Gegenstück zu TTIP, welches im Moment zwischen den USA und der EU verhandelt wird, verstanden werden.In beiden Abkommen versuchen „regional“ dominante Staaten – China im RCEP und die USA bei TTIP – eine Partnerschaft zu verhandeln, in der diese beiden Länder exklusiven Einfluss ausüben können [12].
Auch das sogenannte Regional ComprehensiveEconomicPartnership (RCEP), ein regionales Freihandelsabkommen zwischen ASEAN-Staaten und ihren aktuellen Freihandelspartnern, kann als asiatisches Gegenstück zu TTIP, welches im Moment zwischen den USA und der EU verhandelt wird, verstanden werden.In beiden Abkommen versuchen „regional“ dominante Staaten – China im RCEP und die USA bei TTIP – eine Partnerschaft zu verhandeln, in der diese beiden Länder exklusiven Einfluss ausüben können [12].
Eine
weitere Verschärfung des Konfliktes ist aufgrund der vehementen
Gebietsansprüche sowie der vielen involvierten Konfliktparteien nicht
auszuschließen. Deshalb ist zuletzt die Frage zu klären, wie eine weitere
Eskalation des Konfliktes vermieden werden kann.
Die VR China selbst sollte sich an den Code of Conduct [13], welcher 2002 mit den übrigen Anrainerstaaten beschlossen wurde, halten und ihre einseitigen Handlungen, einschließlich der Aufschüttung von Inseln in umstrittenem Gebiet, beenden. Da dies jedoch – in Anbetracht der bereits geschaffenen Tatsachen – unrealistisch erscheint, ist es sinnvoller sich auf Maßnahmen des balancing, also des Ausgleichs der asymmetrischen Machtverhältnisse im Südchinesischen Meer, zu einigen. Diese könnte z.B. durch eine stärkere militärische und ökonomische Präsenz der USA erfolgen.
Das balancing der chinesischen Macht kann zudem auch durch verstärkte ökonomische Kooperationen erfolgen, umChina daran zu erinnern, dassbeide Länder von stärkeren Wirtschaftsbeziehungenprofitieren.
Die VR China selbst sollte sich an den Code of Conduct [13], welcher 2002 mit den übrigen Anrainerstaaten beschlossen wurde, halten und ihre einseitigen Handlungen, einschließlich der Aufschüttung von Inseln in umstrittenem Gebiet, beenden. Da dies jedoch – in Anbetracht der bereits geschaffenen Tatsachen – unrealistisch erscheint, ist es sinnvoller sich auf Maßnahmen des balancing, also des Ausgleichs der asymmetrischen Machtverhältnisse im Südchinesischen Meer, zu einigen. Diese könnte z.B. durch eine stärkere militärische und ökonomische Präsenz der USA erfolgen.
Das balancing der chinesischen Macht kann zudem auch durch verstärkte ökonomische Kooperationen erfolgen, umChina daran zu erinnern, dassbeide Länder von stärkeren Wirtschaftsbeziehungenprofitieren.
“Mit vielen beteiligten Parteien und der Vermischung territorialer Ansprüche und ökonomischer Interessen im Südchinesischen Meer ist eine prekäre Situation geschaffen worden, die im Gefüge des militärischen Gleichgewichts in Asien insgesamt die Tendenz hat, zu eskalieren. Gegenseitige Provokationen und direkte Auseinandersetzungen nehmen an Zahl und Intensität zu.”
(Seifert, 2012)
E. Quellen:
Einleitung
Seifert, Andreas. 2012. Konfliktzone im Südchinesischen Meer: Über die Bedeutung des Konflikts um die Spratley- und Paracel-Inseln. Informationsstelle Militarisierung e.V. 9, 2012: 1-6.http://imi-online.de/download/9_2012_seifert_web.pdf.
[1]Der Tagesspiegel. 21.05.2015. Territorialkonflikt im Südchinesischen Meer. http://www.tagesspiegel.de/politik/territorialkonflikt-im-suedchinesisches-meer-gehen-sie-weg-china-droht-us-amerikanischem-ueberwachungsflugzeug/11808600.html. Zugegriffen: 13.07.2015.
[2] Erling, Johnny. 21.08.2012. Rote Linien im "brodelnden" Südchinesischen Meer. http://www.welt.de/politik/ausland/article108712776/Rote-Linien-im-brodelnden-Suedchinesischen-Meer.html. Zugegriffen: 13.07.2015.
[3]China’s Maritime Disputes. A CFR Info Guide Presentation. http://www.cfr.org/asia-and-pacific/chinas-maritime-disputes/p31345#!/#overview. Zugegriffen: 13.07.2015.
[4] Erling, Johnny. 11.06.2014. Stückweise holt sich Peking das Südchinesische Meer. http://www.welt.de/politik/ausland/article128973696/Stueckweise-holt-sich-Peking-das-Suedchinesische-Meer.html
Die rechtlichen Ansprüche im Südchinesischen
Meer
- Beckman, Robert. 2013. The UN Convention on the Law of the Sea and the Maritime Dispute in the South China Sea. The American Journal of International Law 107, No.1, 2013: 142- 163.
- Beckman, Robert; Schofield, Clive. 2014. Defining EEZ Claims from Islands: A Potential South China Sea Change. The International Journal of Marine and Coastal Law 29, 2014: 193- 243.
- Boon, Kristen E. 2014. International Arbitration in highly political Situations: The South China Sea Dispute and International Law. Washington University Global Studies Law Review 13. 2014: 487- 513.
- Gonzales, Robin. 2014. The Spratley Islands Dispute: International Law, Conflicting Claims, and Alternative Frameworks for Dispute Resolution. http://digitalscholarship.unlv.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1094&context=award. Zugegriffen: 01.07.2015.
- International Court of Justice. 2008. Sovereignty over Pedra Branca/Pulau Batu Puteh, Middle Rocks and South Ledge (Malaysia/Singapore). http://www.icj-cij.org/docket/files/130/14506.pdf. Zugegriffen: 01.07.2015.
- Kreuzer, Peter. 2014. Konfliktherd Südchinesisches Meer. Leibniz-Institut Hessische Stiftung für Friedens- und Konliktsforschung. No.2.
- Malik, Mohan. 2013. Historica Fiction: China´s South China Sea Claims. World Affairs. http://www.worldaffairsjournal.org/article/historical-fiction-china%E2%80%99s-south-china-sea-claims. Zugegriffen: 01.07.2015.
- Permanent Court of International Justice. 1933. Legal Status of Eastern Greenland. http://www.icj-cij.org/pcij/serie_AB/AB_53/01_Groenland_Oriental_Arret.pdf. Zugegriffen: 01.07.2015.
- Roach, J. Ashley. 2011. International legal rules for deciding Sovereignty Disputes. Center for International Law. http://cil.nus.edu.sg/wp/wp-content/uploads/2011/01/Working-Paper-by-J-Ashley-Roach.pdf. Zugegriffen: 01.07.2015.
- The Eritrea - Yemen Arbitration. 1998. Territorial Sovereignty and Scope of the Dispute. file:///C:/Users/Yoga/Downloads/EY%20Phase%20I.PDF. Zugegriffen: 01.07.2015.
- United Nations. 1928. Island of Palmas Case (Netherlands, USA). Reports of International Arbitral Awards. http://legal.un.org/riaa/cases/vol_II/829-871.pdf. Zugegriffen: 01.07.2015.
- United Nations. 1962. Documents of the fourteenth session including the report of the Commission to the General Assembly. Yearbook of the International Law Commission. http://legal.un.org/ilc/publications/yearbooks/Ybkvolumes%28e%29/ILC_1962_v2_e.pdf. Zugegriffen: 01.07.2015.
- United States Department of State. 2014. China: Maritime Claims in the South China Sea. Limits in the Seas. http://www.state.gov/documents/organization/234936.pdf. Zugegriffen: 01.07.2015
- Von Liszt, Franz. 1920. Das Völkerrecht: Systematisch dargestellt. Berlin: Springer Verlag.
- Yu, Jia. 2013. International Perspective on the Dotted Line in South China Sea. China Institute of Marine Affairs 1. No. 26, 2013: 25-55.
Die wirtschaftlichen Interessen der Akteure
[1] 1 Barrel (bbl.) Erdöl entsprechen
rund 159 Litern Erdöl.
[2] 1000 Kubikfuß Gas
entsprechen rund 28 Kubikmetern Gas
[3] China’s
Maritime Disputes. A CFR Info Guide Presentation. http://www.cfr.org/asia-and-pacific/chinas-maritime-disputes/p31345#!/,
Siehe auch:
International Energy Statistics, U.S. Energy Information Administration eia
http://www.eia.gov/cfapps/ipdbproject/IEDIndex3.cfm?tid=5&pid=57&aid=6.
[4]
http://www.eia.gov/beta/international/regions-topics.cfm?RegionTopicID=SCS.
[5]
http://www.investopedia.com/terms/p/probable-reserves.asp.
[6]
http://www.eia.gov/todayinenergy/detail.cfm?id=10651.
[7]
http://www.eia.gov/todayinenergy/detail.cfm?id=10651.
[8] Auswärtiges Amt. 2015. China.
Aktuelle Wirtschaftslage.
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/China/Wirtschaft_node.html.
[9] http://www.eia.gov/cfapps/ipdbproject/IEDIndex3.cfm?tid=44&pid=44&aid=2.
[10] Auswärtiges Amt. 2015. China.
Aktuelle Wirtschaftslage.
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/China/Wirtschaft_node.html.
[11] BP. 2015. Statistical
Review of World Energy. Country Insights China. http://www.bp.com/en/global/corporate/about-bp/energy-economics/statistical-review-of-world-energy/country-and-regional-insights/country-insights-china.html
[12] International Energy Agency
(IEA). 2012. World Energy Outlook.
http://www.iea.org/media/workshops/2012/energyefficiencyfinance/1aBirol.pdf
[13] IEA. 2014.
International Energy Outlook. World Petroleum
and Other Liquid Fuels
With
Projections to 2040. http://www.eia.gov/forecasts/ieo/pdf/0484%282014%29.pdf.
[14] “We
project that by 2035 China becomes the world’s largest energy importer,
overtaking Europe, as import dependence rises from 15% to 23%.”
BP. Energy Outlook 2035. Regional Insights Asia Pacific. http://www.bp.com/en/global/corporate/about-bp/energy-economics/energy-outlook/country-and-regional-insights/regional-insights--asia-pacific.html.
[15] Kreft, Heinrich. Chinas Politik der Energie- und
Rohstoffsicherung als Herausforderung für den Westen. IPG 2/2007.
[16] BP. Energy
Outlook 2035. Regional Insights Asia Pacific.
http://www.bp.com/en/global/corporate/about-bp/energy-economics/energy-outlook/country-and-regional-insights/regional-insights--asia-pacific.html
[17] Lorenz, Andreas. 17.05.2014. China gegen Vietnam. Kampf um das
Rohstoffparadies im Meer. http://www.spiegel.de/politik/ausland/vietnam-gegen-china-streit-um-inseln-im-suedchinesischen-meer-a-969863.html.
[18] http://de.statista.com/statistik/daten/studie/219670/umfrage/top-10-laender-nach-fischfang/
[19] Lee, Felix. 19.05.2015. Chinas Landgrabbing im Südchinesischen Meer.
http://blog.zeit.de/china/2015/05/19/chinas-landgrabbing-im-suedchinesischen-meer/.
[20] Erling, Johnny. 21.08.2012. Rote
Linien im brodelnden Südchinesischen Meer. http://www.welt.de/politik/ausland/article108712776/Rote-Linien-im-brodelnden-Suedchinesischen-Meer.html
[21] Glaser, Bonnie S. 2012. Contingency planning
memorandum No. 14. Armed Clash in the South China Sea. Council on Foreign Relations. Center for Preventive Actions.
[22] Auswärtiges Amt. 2015. China.
Aktuelle Wirtschaftslage. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/China/Wirtschaft_node.html
Die politischen Machtverhältnisse im Konflikt
[1] Lemke, Douglas. 1993.
Multiple Hierarchies in World Politics.
Nashville:Vanderbilt University.
Siehe auch: Lemke, Douglas. 1995.
Toward a General Understanding of Parity and War. Conflict Management and Peace Science. No.14.143-162.
[2] Kindleberger, Charles P. 1986. The World in Depression, 1929-1939.
Berkeley: University of California Press.
[3] Womack, B. 07.04.2015. China and the future status quo. The Chinese Journal of International
Politics. 115-137.
[4] Perlez, J. 10.04.2015. Beijing, With an Eye
on the South China Sea, Adds Patrol Ships. The
New York Times. http://www.nytimes.com/2015/04/11/world/asia/china-is-rapidly-adding-coast-guard-ships-us-navy-says.html?_r=0. Zugegriffen: 08.07.2015
[5] BBC News. China military budget 'to rise
10%'. 04.03.2014. http://www.bbc.com/news/world-asia-china-31706989. Zugegriffen: 08.07.2015
Siehe auch: The Economist. At the double - Chinas military spending. 15.03.2015.
http://www.economist.com/news/china/21599046-chinas-fast-growing-defence-budget-worries-its-neighbours-not-every-trend-its-favour. Zugegriffen: 08.07.2015
[6] Thayer, C. 02.05.2014. Analyzing the
US-Philippines Enhanced Defense Cooperation Agreement. http://thediplomat.com/2014/05/analyzing-the-us-philippines-enhanced-defense-cooperation-agreement/. Zugegriffen: 08.07.2015
[7] Parameswaran, P. 05.06.2015. US, Vietnam
Deepen Defense Ties. http://thediplomat.com/2015/06/why-vietnam-and-the-us-are-deepening-defense-ties/. Zugegriffen: 08.07.2015
[8]
Fabi, R., & Aizhu, C. 01.08.2012. Analysis: China
unveils oil offensive in South China Sea squabble. http://www.reuters.com/article/2012/08/01/us-southchinasea-china-idUSBRE8701LM20120801. Zugegriffen: 07.07.2015
[9] Cruz De Castro, R. 2012. The Risk of Applying Realpolitik in
Resolving the South China Sea Dispute: Implications on Regional Security*. Pacific
Focus. 262-289.
[10] Vgl. ebd.
[11] Aaron L. Friedberg. 29.05.2015. Survival: Global Politics and Strategy
on the debate over US China strategy. Zugegriffen:
29.06.2015
[12] Hamanaka, S. 2014. Trans-Pacific Partnership versus regional
comprehensive economic Partnership: Control of membership and agenda setting. ADB
Working Paper Series on Regional Economic Integration.
Siehe auch: Asian Trade Center. 10.02.2015. Regional Comprehensive Economic Partnership
(RCEP): An Asian Trade Agreement for a Value Chain World. Zugegriffen: 29.06.2015
[13] Declaration on the Conduct of Parties in the South China See. 2002. http://www.asean.org/asean/external-relations/china/item/declaration-on-the-conduct-of-parties-in-the-south-china-sea. Zugegriffen: 29.06.2015
sehr hilfreich, habt ihr auch noch ein bildliche quelle.
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